Nach der neuen Straßenverkehrsordnung ist beim Überholen oder Passieren von Fußgängern und Radfahrern außerorts auch auf Wirtschaftswegen ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Innerorts schreibt der Gesetzgeber einen Abstand von 1,50 Meter vor.

Konflikte auf Wirtschaftswegen vermeiden

Leider zeigt sich immer wieder, dass Spaziergänger und Fahrradfahrer oft kein Verständnis dafür haben, Wirtschaftswege für landwirtschaftliche Fahrzeuge freizumachen.
Wirtschafts- und Feldwege dienen primär dazu, mit Fahrzeugen, Anhängern und Arbeitsgeräten auf Felder und Wiesen zu gelangen, um dort notwendige Arbeiten zu verrichten. Das gilt besonders in den Arbeitsspitzen, wie Aussaat- und Erntezeiten.

Deshalb appelliert der Hessische Bauernverband an alle Spaziergänger und Freizeitsportler, auf landwirtschaftliche Verkehrsteilnehmer Rücksicht zu nehmen und denen, die die Fahrbahn zu Arbeitszwecken benötigen, Vorrang zu gewähren.

Das HMUKLV ist auf die Forderung des Hessischen Bauernverbandes eingegangen und hat die Freigabe für die Futternutzung von ÖVF-Brachen erteilt.
Wie bereits in 2019 hat die ausgeprägte Frühjahrstrockenheit zu erheblichen Einbußen beim Futteraufwuchs geführt, die auch durch die Niederschläge der vergangenen Wochen nicht aufgeholt werden konnten.

Ab dem 01. Juli können die zuständigen Landwirtschaftsbehörden bei den Landkreisen die Nutzung der ÖVF-Brachen zu Futterzwecken im Einzelfall zulassen. Voraussetzung ist, dass eine betriebliche Betroffenheit vorliegt. Hinweise zur Antragstellung und Darlegung der Futterknappheit finden Sie in unserer Mitgliederinfo Nr. 198 vom 23.06.2020.

Ab dem 16. Juli sind alle ÖVF-Brachen zur Futternutzung freigegeben. Eine Antragstellung ist dann nicht mehr notwendig.

Am Samstag, 27.06.2020, findet ab 19.00 Uhr eine Kundgebung der südhessischen Landwirtschaft zwischen Geinsheim und Hessenaue statt. Mit einem „Lichterspektakel“, das aus der Luft aufgenommen wird,  soll auf die vielfältigen Probleme und Herausforderungen der Landwirte aufmerksam gemacht und für mehr Wertschätzung von Gesellschaft, Politik und Medien geworben werden. Es werden mehr als 400 Traktoren aus Südhessen und dem benachbarten Rheinhessen in Trebur-Hessenaue erwartet. Politiker verschiedener Parteien haben ihr Kommen zugesagt. Veranstalter ist „Land schafft Verbindung Hessen“, der RBV Starkenburg e.V. unterstützt die Aktion.

Nicht mit uns!
Lampertheim liegt mit mehr als 1.000 ha Gemarkungsfläche im Sanierungsgebiet (rotes Gebiet). Das ganze südliche, mittlere und nördliche Ried ist ebenfalls flächendeckend „rot“.

Im Falle Lampertheims ist ein Referenzbrunnen in der Nähe einer ehemaligen Deponie für diese Einstufung verantwortlich. Dieser hatte 2013 einen Nitratgehalt von 100 mg/l. Der Wert ist bis heute auf unter 41 mg gefallen mit weiter fallender Tendenz. Wir werden uns das nicht gefallen lassen. Meine Klage läuft (RBV Starkenburg kann nicht klagen wegen fehlendem Verbandsklagerecht)! Hier unsere aktuellsten Messwerte!

Dr. Willi Billau

Anlässlich des Corona-Ausbruchs bei Fleischproduzent Tönnies fordert DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken die Fleischwirtschaft zum Handeln auf. Im ZDF-Morgenmagazin macht Krüsken auch deutlich, das Fleisch zu billig ist und die Wertschätzung für das Produkt Fleisch und die Landwirte fehle. Das gesamte Interview finden Sie hier.

Die Bestimmungen der geänderten Düngeverordnung haben auch Auswirkungen auf die Umsetzung der Cross Compliance-Regelungen.

Eine Übersicht finde Sie auf der Homepage des BMEL:

Übersicht der Änderungen in 2020

Wir Landwirte erleben gerade von den Grünen und Teilen der SPD, welche um Stimmenverluste während der Corona-Pandemie fürchten, eine noch nie dagewesene Form der Hexenverfolgung und Inquisition.

Es sind die Stellungnahmen zweier weiblicher Politiker, die uns Landwirte die Zornesröte ins Gesicht treiben.

Zum einen bezichtigt die Umweltministerin Frau Svenia Schulze die Landwirtschaft als Hauptverursacher des Insektensterbens und fordert drastische Maßnahmen, welche unsere Existenz aufs schärfste gefährden. Sind nicht die Schädlingsbekämpfungsmittel nützlingsschonender, spezifischer und wesentlich schneller abbaubar geworden? Wurden nicht die alten, persistenten Wirkstoffe seit Jahren verboten? Die Zulassungskriterien für moderne Wirkstoffe sind so verschärft worden, dass wir fast keine Neuzulassungen mehr bekommen. Mit Insektiziden werden höchstens 5 % der Ackerfläche behandelt, das sind die Intensivkulturen. Getreide und Mais werden in den meisten Jahren gar nicht insektizid behandelt, nur nach Warndienstaufruf. Herbizide schädigen direkt die Insekten nicht, indirekt durch Wegfallen der Unkräuter als Nahrungsgrundlage der Insekten. Aber jegliche Betriebsform wird Unkrautbekämpfung betrieben müssen, erstens wegen der Ertragsverluste und der Verunreinigung des Erntegutes, wegen der Ernteerschwernisse und vor allem wegen dem Aussamen der Schadflora. Auch die Flächen unserer Bioprofis sind durch stetiges Hacken und Striegeln saubere „Reinkulturen“. Jegliche Anstrengungen unserer Berufsverbände und Bäuerinnen und Bauern mit Blühstreifen, Flächenstilllegungen, Agrar-Umweltprogrammen, Biotopvernetzungsstrukturen werden nicht mal mit einem Wort erwähnt. Sie können mit diesen Worten keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit den Landwirten erwarten, vielleicht wollen Sie das gerade nicht. Wir haben gerade mal 100 Jahre die Leibeigenschaft hinter uns. Vor Ihnen, liebe Frau Schulze werden wir den Bückling nicht wiederholen!

Und nun zu Frau Künast, welche noch einen Schritt weiter geht und die Korona-Epidemie mit Massentierhaltung und intensiver Landwirtschaft in Verbindung bringt. Ist diese Epidemie nicht in einer Gegend von Wuhan ausgebrochen, in der exotische Tiere gefangen und gehalten werden für den Export als Haustiere und die Verwendung als Versuchstiere in die ganze Welt. Ist dort nicht das Virus von Primaten auf den Menschen übergesprungen. Was hat das mit der deutschen Landwirtschaft zu tun?

Das ist üble Nachrede, das ist boshafte Unterstellung, das werden wir Bauern uns nicht gefallen lassen. Die Bundeskanzlerin hätte hier ihre Bäuerinnen und Bauern schützen müssen und Frau Künast maßregeln, ebenso hat Frau Klöckner versagt. Herr Schäuble hätte ihr das Wort entziehen müssen und die CDU-Bundestagsfraktion hätte den Plenarsaal verlassen müssen. Das wäre ein Signal an uns Landwirte gewesen. Ich bin deshalb auch enttäuscht von unseren Bundestagsabgeordneten in Starkenburg. Auch Frau Lambrecht als Bundesjustizministerin hätte Einspruch erheben müssen.

Sie nehmen unsere Präsidenten des Bauernverbandes anscheinend nur noch als Grüßonkel wahr? Frau Künast und Frau Schulze, sie treiben mit Ihren Schimpfreden die Radikalisierung voran. Wer Menschen durch permanente Nadelstiche moralisch und psychisch permanent quält, der wird erleben, dass dieser entweder depressiv wir oder er rastet aus und schlägt um sich. Entweder Sie bringen es irgendwie auf die Reihe, sich bei meinen ehrvollen Berufskollegen zu entschuldigen oder wir werden mit sozialem Ungehorsam reagieren!

Hochachtungsvoll,

Dr. Willi Billau
Regionalbauernverband Starkenburg

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben sich auf die Fortführung der bestehenden Regelung für die Einreise ausländischer Saisonarbeitskräfte bis zum 15. Juni geeinigt. Die Auflagen für den Gesundheits-, Arbeits- und Infektionsschutz bleiben bestehen, ebenso wie das Kontingent von insgesamt 80.000 Arbeitskräften. Zum Stichtag 15. Juni ist in der Bundesregierung verabredet, die Reisebestimmungen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens grundsätzlich neu zu bewerten. Eine weitere Anschlusslösung für die Zeit nach Mitte Juni wird sich an diesem Grenzregime orientieren.

Am Mittwoch, 20. Mai 2020, 13:00 Uhr findet das HBV-Online-Seminar zum Thema „Rehkitzrettung – Rechtliche Rahmenbedingungen“ statt.

Teilnehmer benötigen lediglich einen PC/Laptop oder mobiles Gerät mit Internetzugang. Nach dem Vortragsteil (Dauer: ca. 30 bis 45 Minuten) besteht die Möglichkeit, Fragen an die beiden Referenten Tobias Heldmann und Björn Schöbel zu stellen.

Eine Anmeldung bis Dienstag, 19. Mai, 15.00 Uhr an sinick@agrarpower.de ist erforderlich. Nach der Anmeldung erhalten die Teilnehmer die benötigten Zugangsdaten per E-Mail. 

Eine Handlungsanleitung des Hess. Sozialministerium zur Saisonarbeit finden Sie hier:

http://www.arbeitswelt.hessen.de/sites/awh/files/dateien/handlungshilfe_corona_erntehelfer_saisonarbeitskraefte_wohnunterkuenfte.pdf.

Der HBV Newsfeed informierte bereits über den Einreisestopp für osteuropäische Saisonkräfte.

Das BMI hat ab dem 25.03.2020,  17:00 Uhr ein Einreiseverbot für Saisonarbeitskräfte verhängt. Dies gilt auf unabsehbare Zeit für Charterflüge und auch für den Transit- und Grenzverkehr. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass für die Bundesregierung das Thema Seuchenbekämpfung Vorrang hat vor dem Thema Ernährungssicherheit.

Flugverkehr Rumänien für 14 Tage ausgesetzt
Es gibt zwar noch keine offizielle Stellungnahme der Deutschen Regierung, aber aktuelle Informationen aus Rumänien:
 
Laut rumänischer Militärverordnung Nr. 3 vom 24.03.2020, Artikel 8, werden ab heute (25.März), ab 23 Uhr, die Flüge von Rumänien nach Deutschland und Frankreich (Hin- und Rückflugroute) für 14 Tage ausgesetzt.
 
Art. 8. – Alle Flüge von Luftfahrtunternehmen nach Frankreich und Deutschland sowie von Frankreich und Deutschland nach Rumänien sind für alle Flughäfen in Rumänien für einen Zeitraum von 14 Tagen ausgesetzt.
(2) Die Maßnahme gilt nicht für Flüge mit staatlichen Flugzeugen, Fracht und Post, humanitäre Zwecke oder Rettungsdienst sowie für nichtkommerzielle technische Genehmigungen.
(3) Die Maßnhame gilt ab dem 25. März 2020 um 23 Uhr rumänischer Zeit.
 
Quelle: Rumänische Regierung –
https://www.mai.gov.ro/ordonata-militara-nr-3-din-24-03-2020-privind-masuri-de-prevenire-a-raspandirii-covid-19/

Wichtige Hinweise des RP Darmstadt in Sachen
Arbeitsschutz
Mutterschutz
Saisonunterkünfte
finden Sie hier

Alle aktuellen Entwicklungen zur derzeitigen Situation finden Sie auf der Homepage des Hessischen Bauernverbandes

Informationen und Hinweise des HBV zur Auswirkung des Coronavirus auf die
betrieblichen Abläufe eines landwirtschaftlichen Betriebes finden Sie in unseren Rundschreiben Nr. 166, 167.

Rund um das Thema Saisonarbeitskräft ändert sich die Informationslage täglich. Aktuellste Informationen erhalten Sie über unsere Mail-Rundschreiben.

Laut uns vorliegenden Informationen von Berufskollegen, haben die ersten rumänischen Erntehelfer heute morgen die Grenze passiert. Nach einer Weisung des Bundes an die Grenzstellen sollen der Grenzverkehr für Waren und Berufspendler, offen bleiben.
Stellen Sie sicher, dass Ihre Mitarbeiter einen Nachweis über die Beschäftigung auf Ihrem Betrieb an der Grenze vorlegen können (Mail, Fax).
Von seiten des Bauernverbandes bemühen wir uns, für die bereits anwesenden Arbeitskräfte, die sozialversicherungsfreie Beschäftigung über den 3 Monats-Zeitraum hinaus, zu verlängern.  Aktuell tagt der DBV mit dem Bundesministerium. Unsicherheit besteht in allen Bereichen. Wir rechnen morgen mit ersten Ergebnissen.

Liebe Mitglieder,

nachdem in der gestrigen Coronavirus-Pressekonferenz empfohlen wurde: Alle „nicht notwendigen“ Veranstaltungen abzusagen, haben wir uns entschieden, unsere für den 18. März geplante 18. mitgliederoffene Vertreterversammlung auf einen späteren Termin zu verschieben.

Wir bitten um Ihr Verständnis!

Die für morgen geplante Bauerndemonstration in Wiesbaden wurde seitens der Veranstalter abgesagt.

„Leider können wir als Veranstalter keine Verantwortung für die hohe Gefahr übernehmen, die das Coronavirus mit sich bringt.“
Mit diesen Worten begründen Land schafft Verbindung Hessen und Hessischer Bauernverband die Absage der für Donnerstag, den 5. März 2020, in Wiesbaden geplanten Demonstration.
Aus dem gleichen Grund wurde schon die in Bonn vorgesehene Veranstaltung seitens der nordrhein-westfälischen Verantwortlichen abgesagt.
Die Verantwortlichen bitten um Verständnis.

Im Rahmen der Novellierung der Düngeverordnung führt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch.

Hierbei hat jeder Landwirt die Möglichkeit, eine betriebsindividuelle Stellungnahme abzugeben und darin die Folgen für den eigenen Betrieb darzulegen. Weitere Informationen erhalten Sie hier

Der Milch- und Rindertag im Rahmen der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen vereinte in diesem Jahr Theorie und Praxis. Im Mehrzweckhaus Kocherbach gab Sibylle Möcklinghoff-Wicke von der Landesvereinigung Milch Hessen viele Anregungen, wie die Kälberaufzucht und das Tierwohl bei Kühen verbessert werden kann. Im Anschluss sprach BDM-Bundesvorsitzender Stefan Mann zum Thema „Milchviehhaltung 2030“.

Nach dem theoretischen Teil stand die Betriebsbesichtigung der Keil GbR auf dem Programm. Franz und Manuel Keil gaben Einblicke in ihren Betrieb.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht im Hessenbauer vom 13. Februar 2020

Anlässlich des Spitzengespräches zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Julia Klöckner, Peter Altmaier und Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels hat der RBV-Vorsitzende Dr. Willi Billau Stellung genommen. In der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und der Hessenschau spricht Billau über die Erfahrungen mit dem Lebensmitteleinzelhandel und gibt Lösungsvorschläge für eine faire Preisgestaltung:

FAZ-Artikel vom 03. Februar 2020 „Staatliche Festpreise brauchen wir nicht“

Hessenschau vom 03. Februar 2020 „Debatte um Lebensmittelpreise“

Programm und Anmeldeformular finden Sie hier

Landwirte fordern Überprüfung der Messstellen und Ursachenforschung

Die Kritik am Messstellennetz, das als Grundlage für die Ausweisung der roten Gebieten dient, zog sich wie ein roter Faden durch die gestrige Eröffnungsveranstaltung der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen in Gernsheim.

Neben dem Präsidenten des Hessischen Bauernverbandes, Karsten Schmal, und dem Vorsitzenden des Regionalbauernverbandes Starkenburg, Dr. Willi Billau, kritisierten viele Landwirte die großflächige Ausweitung der roten Gebiete und stellten das diesen zugrundeliegende Messstellennetz in Frage. Des Weiteren forderten sie anhand konkreter Messergebnisse aus dem eigenen Umfeld, die Ursachen für Nitratgrenzwertüberschreitungen genauer zu erforschen und die Schuld nicht immer den Bauern in die Schuhe zu schieben. Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz machte unmissverständlich klar, dass die bevorstehende Verschärfung der Düngeverord-nung wohl kaum zu verhindern sei. Ansonsten drohten Deutschland hohe Strafzahlungen. „2050 werden rund 10 Milliarden Menschen auf dieser Erde leben. Um die alle zu ernähren, muss die Nahrungsmittelproduktion um 70 Prozent gesteigert werden“, hob Präsident Schmal hervor. Das sei eine Herkulesaufgabe, der sich die Bauern stellen würden. Denn hierzulande gebe es vergleichsweise gute Produktionsbedingungen. Viele andere Staaten beneideten uns deswegen. In diesem Zusammen-hang bereite ihm der Schrumpfungsprozess in der Rinder- und vor allem Schweinehaltung große Sorgen. Leider sei der Rückgang in Hessen besonders gravierend.
Dr. Willi Billau wies darauf hin, dass der Landwirtschaft in Starkenburg täglich zwei Hektar Land ver-loren gingen. Nach dem vom Regierungspräsidium in Darmstadt in Auftrag gegebenen regionalen Entwicklungskonzept würden für Wohnbauland und Gewerbeflächen in den nächsten zehn Jahren insgesamt 8.500 Hektar beansprucht. Hinzu kämen Ausgleichsflächen für die ICE-Neubaustrecke und den Ausbau der A 67 im Umfang von 2.800 Hektar. „Frau Hinz, wir wollen Lösungen sehen für die Probleme“, rief er der Ministerin zu. Sebastian Dickow, Land schafft Verbindung Deutschland, brachte seine Enttäuschung zum Ausdruck, dass viele Ankündigungen seitens der Politik keine Taten folgten.

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Vertreter der deutschen Milchbranche haben eine gemeinsame Strategie erarbeitet, mit der Antworten auf absehbare Herausforderungen der Branche definiert werden.   Strategie_2030_Broschüre

Merkblätter in 14 Sprachen finden Sie auf der Homepage des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – zum Download und Ausdruck:

https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/afrikanische-schweinepest-aktiv-verhindern-165011.html

Auch auf der Homepage des BMEL finden Sie folgenden Handzettel zum Download:

https://www.bmel.de/DE/Tier/Tiergesundheit/Tierseuchen/_texte/ASP.html

Wir Bauern haben Probleme mit Kaspern, die im Hühner- oder Schweinekostüm quietschvergnügt bis halb betrunken mitmarschieren und sich damit lächerlich machen über unsere Tierhaltungsformen. Wir haben Probleme mit Totenkopf-Maiskolben mit der Aufschrift „Glyphosat tötet“. Wenn man wenigstens so ehrlich wäre und würde die Abschaffung Monsantos fordern. Wir haben Probleme mit einigen Spitzenvertretern der GMOs, obwohl wir an der Basis immer besser mit denen kooperieren. Wir haben Probleme mit dem Begriff „Agrarwende“:  Gerade die Äußerungen von Aktivisten urbaner Herkunft erschrecken uns, von Menschen, denen jeglicher Bezug zur Landwirtschaft verloren ging und deren Nahrungsbeschaffung zu einem nicht unerheblichen Teil durch den Lieferhelden geschieht! Wir Bauern sind konservative Menschen: konservativ heißt bewahrend. Wir lernen aus den Erfahrungen von Generationen, deshalb sind wir auch nachhaltig. Unsere Jugend war und ist stets innovativ. Die Bewahrung von guten Erfahrungen ergänzt von moderner Innovation macht unseren Erfolg aus. Wir erzielen hohe Erträge mit optimalen Qualitäten sowohl bei der Pflanze, als auch beim Tier und das gelingt uns zu sozialen Preisen. Die Rückstände in Lebensmittel an Wirkstoffen sind international einzigartig gering. Je besser wir wurden, desto höhere Auflagen kamen. Was machen wir falsch?

Fragen und Antworten finden Sie hier: MEHR

Hier gehts zum Programm der Landwirtschaftlichen Woche Südhessen 2020

Wir wünschen Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in das neue Jahrzehnt!

Die RBV-Geschäftsstelle ist ab dem 07. Januar 2020 wieder für Sie da.