Erklärung über erhaltene Steuerentlastungen entfallen für fast alle Betriebe

Wie bereits angedeutet, ist die Abgabe von Anträgen auf Befreiung von der Anzeige und Erklärungspflicht nach § 6 Energiesteuer- und Stromsteuertransparenzverordnung (EnSTransV) nicht mehr erforderlich.
Es handelt sich hierbei um die Vordrucke 1462 und 1463, die seit dem Jahr 2017 alter-nativ bis zum 30. Juni beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht werden mussten.
Diese Regelung trifft auf alle Betriebe zu, die im vorangegangenen Kalenderjahr eine Steuerentlastungssumme von weniger als 200.000 Euro erhalten haben.

Die Abgabefrist für den Hauptantrag endet, wie seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben, am 30. September.

Der Regionalbauernverband Starkenburg e.V. beteiligt sich an der Gemeinschaftsinitiative „Hessens Landwirtschaft blüht für Bienen – Landwirte und Imker sind Partner“ des Hessischen Bauernverbandes, des Hessischen Landwirtschaftsministeriums und des Landesverbandes Hessischer Imker. Ziel der im Jahr 2017 gestarteten Initiative ist es, die Lebensbedingungen und das Nahrungsangebot für Bienen und andere Insekten zu verbessern.

Gemeinsam mit dem Saatguthandel „Appel‘s Wilde Samen“ und der Imkerei Wagner hat der RBV Starkenburg e.V. auf das Engagement der heimischen Landwirte für mehr Artenvielfalt aufmerksam gemacht. Am Gemeinschaftsstand auf dem Darmstädter Marktplatz erfreuten sich die RBV-Saatguttütchen mit der Aufschrift „Starkenburg blüht“ großer Beliebtheit. Außerdem konnten die Besucher 42 verschiedene Honigsorten probieren. Der „Historische Lehrschaukasten“ mit einem Bienenvolk begeisterte Groß und Klein. Ein weiterer Anziehungspunkt war der „Mal-Tisch“ des RBV Starkenburg, der ganz im Zeichen der Biene stand. Laut wurde es, wenn RBV-Geschäftsführer Peter Gheorgean in die Akkordeontasten griff und das Lied von der „Biene Maja“ zum Besten gab. Die Aktion wurde von heimischen Landwirten unterstützt, die die Gelegenheit nutzten, mit Verbrauchern ins Gespräch zu kommen. Die Besucher staunten nicht schlecht, dass in der Region Starkenburg in diesem Jahr rund 160 Hektar zum Blühen gebracht werden.

Die gelungene Aktion des RBV Starkenburg wird auf dem Bauernmarkt in Groß-Gerau am 6. Oktober 2019 fortgesetzt.

Das Regierungspräsidium Darmstadt weist darauf hin, dass bei den anhaltend warmen Temperaturen besondere Arbeitsschutzmaßnahmen zu treffen sind:

Geeignete Maßnahmen können sein:

• Vermeiden von schwerer körperlichen Arbeit
• Lockerung der Bekleidungsregelungen (z. B. lockere, luftige Kleidung tragen)
• Gesundheitlich Vorbelastete und besonders schutzbedürftige Beschäftigte (z.B.Jugendliche,Ältere,Schwangere,stillende Mütter) möglichst von der Arbeit freistellen
• Bereitstellen geeigneter Getränke (z. B. Trinkwasser, Säfte, Tees)
• Nutzung von Gleitzeitregelungen zur Arbeitszeitverlagerung
• Längere Pausen oder immer wieder kleinere Trink- und Erholungspausen machen
• Sonnenschutz zur Verfügung stellen (z. B. Sonnenhut, UV-abweisende Oberbekleidung, Sonnenbrille, Sonnencreme)
• Schattenspendende Unterstellmöglichkeiten bereitstellen
• Bei erhöhten Smog- oder Ozonwerten Arbeiten einstellen
• Gegenseitig auf Anzeichen von Sonnenstich und Hitzschlag achten
• Notfalltelefon und Erste-Hilfe-Sets bereithalten
• Unterweisen
• Leichte Mahlzeiten zu sich nehmen
• Alkohol meiden

Was tun im Notfall?

• Sofort den Rettungsdienst alarmieren (Tel. 112)
• Betroffene Person in den Schatten bringen
• Bei Bewusstlosigkeit stabile Seitenlage
• Bei Überhitzung mit feuchten Tüchern oder mit Wasser kühlen
• Bei Atemstillstand Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen bis der Rettungsdienst eintrifft

Im Zweifelsfall wird empfohlen, die Arbeiten in den heißen Stunden komplett einzustellen und in die kühleren Tagesabschnitte zu verlegen.
Für Betriebe mit einer Ausnahmebewilligung nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG (verlängerte Arbeitszeiten bis max. 12 Std. täglich): Sollte es durch die vorgenannten Maßnahmen zu Ruhezeitverstößen gegen das Arbeitszeitgesetz kommen, bitte ich dies entsprechend zu dokumentieren. Sollte es dann zu einer Beschwerde kommen, werde ich diese Verstöße im Rahmen meines Ermessens in diesen Fällen nicht ahnden (sofern sie dokumentiert und nachvollziehbar sind). Keinesfalls soll dieses Entgegenkommen allerdings als „Freifahrtschein“ gewertet werden!

Weitergehende Informationen finden Sie hier:

Arbeiten im Freien bei Hitze
Arbeiten unter der Sonne
Sonnenschutz

Zum 1. Juli 2019 schließt die RBV-Geschäftsstelle in Groß-Umstadt.
Mitglieder werden gebeten, sich zukünftig an die Geschäftsstelle in Griesheim zu wenden.
Die Außensprechtage finden weiterhin in Groß-Umstadt statt. Termine erhalten Sie bei der Geschäftsstelle in Griesheim.

Die diesjährige Blühstreifenaktion ist erfolgreich angelaufen!

Rund um die Ackerflächen werden in diesem Jahr doppelt soviel Blühflächen angelegt als im Vorjahr. Mehr als 60 Betriebe beteiligen sich an der Aktion und haben über 1,6 t Saatgut für Bienenweiden ausgesät!

Viele Aktionsflächen „Hessens Landwirtschaft blüht für Bienen 2019“ finden Sie unter www.hessenbauernbienen.de

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau fördert in diesem Jahr wieder Maßnahmen der Betriebe zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.
Die Förderung beginnt ab dem 1. Mai 2019.
Zu beachten ist, dass die Anschaffung der Produkte erst ab diesem Stichtag erfolgen darf.
Auf der Homepage der SVLFG (www.svlfg.de) finden Sie unter dem Stichwort „Präventionsanreize“ Informationen zu förderfähigen Produkten und zur Antragstellung.
Hier gehts zur Homepage der SVLFG.

Auch eine Delegation der Starkenburger Landwirte folgte dem Ruf des HBV und reiste am 11. April nach Landau, um Kritik an der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung zu üben. Hier geht´s zum Pressebereicht des HBV:

Bauern demonstrieren bei der Agrarministerkonferenz in Landau
Heftige Kritik an der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung.

Anmeldeunterlagen finden Sie unter der Rubrik Termine

„Bei der Anlayse der Geldpolitik hat die Landwirtschaft eine große Bedeutung.“ Welche Auswirkungen die Geldpolitik der EZB auf die hessisschen, landwirtschaftlichen Betriebe hat, erklärte Dr. Roland Straub am 20.03.2019 auf der diesjährigen Vertreterversammlung des RBV und fand einen gut besuchten Saal mit über 120 interessierten Zuhörern vor.

In seinem Jahresrückblick gab sich der Vorsitzende Dr. Willi Billau gewohnt kämpferisch und schloss seinen Bericht über das Dürrejahr 2018 mit den Worten: „Wir können viel vertragen – aber es muss sich lohnen!“

Bei den im Anschluss stattfindenden Vorstandswahlen wurden Hans Trumpfheller, Norbert Zöller und Wolfgang Dörr als stellvertretende Vorsitzende einstimmig wiedergewählt. Im Amt des erweiterten Vorstandes wurden ebenfalls Winfried Knaup, Sebastian Krämer und Clemens Schmitt bestätigt.

Auch wenn von einer Verabschiedung noch lange nicht gesprochen werden kann, ehrte der Vorstand Herrn Peter Gheorgean für seinen unermüdlichen und kreativen Geist, den er im Sinne seiner landwirtschaftlichen Betriebe bis in die Balkanstaaten verströmt. Vizepräsident Kunz überreichte dem RBV Geschäftsführer die silberne Ehrennadel des HBV.

Am 20. und 21.02.2019 fand an der Friedrich-Aereboe-Schule in Griesheim der Berufswettbewerb der Hessischen Landjugend statt. Die Fachschülerinnen und –schüler stellten sich jeweils in Zweierteams den vielfältigen Aufgaben: neben berufsbezogener Theorie und Allgemeinwissen stand das Verfassen einer Stellenausschreibung, eine Präsentation zum Thema Tierwohl sowie die Beurteilung eines Schleppergespanns auf dem Programm.

Als 1. Sieger des Wettbewerbs gingen Fabian Schüttler (Bickenbach) und Nils Storck (Otzberg-Lengfeld) hervor. Auf Platz 2 folgten Adrian Hinn (Trebur-Hessenaue) und Martin Knott (Reinheim-Zeilhard). Den 3. Platz sicherten sich Kyra Geißler (Babenhausen) und Lennart Reimann (Roßdorf).

Vom RBV Starkenburg gab es, neben leckerem Essen und Getränken für alle Beteiligten, Geschenkgutscheine für die drei bestplatzierten Teams. Vielen Dank dafür!

Unser herzlicher Dank gilt weiterhin den ehrenamtlichen Wettkampfrichtern Edith Roos (Wallerstädten), Christian Funk (Büttelborn) und Sabine Heckmann (LLH Griesheim) für Ihr Mitwirken, der Hessischen Landjugend für die Wettbewerbsvorbereitung und nicht zuletzt allen Fachschülern der Friedrich-Aereboe-Schule für Ihr tolles Engagement.

Den beiden erstplatzierten Teams wünschen wir für die Teilnahme am Landesentscheid im April 2019 viel Erfolg!

Für das Kollegium der Friedrich-Aereboe-Schule
Fritz Hartmann

Nach mehreren Gesprächen des DBV mit dem Bundesfinanzministerium und der Generalzolldirektion zeichnet sich für die Agrardieselantragstellung 2019 eine Erleichterung ab. Sie betrifft die Vordrucke 1462 und 1463 (Abgabefrist: 30. Juni), die im Antragsjahr 2017 erstmals abzugeben waren.
Der Antrag 1463 auf Befreiung von den Meldepflichten nach der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) soll nach einem Gesetzentwurf vom November 2018 vo-raussichtlich entfallen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Betriebe, die im Verbrauchsjahr 2018 eine Steuerentlastungssumme bis zu 200.000 Euro erhalten haben, ab 1. Juli 2019 keine Anträge mehr auf Befreiung stellen müssen und stattdessen die Meldepflicht entfällt. Dem Vernehmen nach wird die Generalzolldirektion in den nächsten Wochen dazu ein Informationsschreiben verfassen.

Das „Excel-Tool“ des LLH zur Erstellung des Nährstoffvergleichs für das Düngejahr 2018 wird überarbeitet und um die Vorgaben der novellierten Düngeverordnung 2017 ergänzt.
Das HMUKLV hat die Zusage, dass es zum 1. Februar 2019 genutzt werden kann.
Der LLH wird durch eine entsprechende Veröffentlichung in der Fachpresse und auf seiner Homepage darüber informieren.

Das Programm der 64. Landwirtschaftlichen Woche Südhessen finden Sie hier.

In unserem Rundschreiben Nr. 138 haben wir über die aktuelle Situation hinsichtlich Verbringungsregelungen und Anzeigepflichten berichtet.

Wir weisen daraufhin, dass die Kreise Groß-Gerau, Darmstadt-Dieburg, Bergstraße, Odenwald und die Stadt Darmstadt entsprechende Allgemeinverfügungen erlassen haben und Musterformulare zur Anzeige bereitstellen.

Seit diesem Jahr (Entlastungsjahr/Wirtschaftsjahr 2018) werden seitens der Zollverwaltung keine Antragsformulare in Papierform mehr bereitgestellt.

Die Antragsvordrucke finden stehen unter www.zoll.de  unter auf unsere Homepage unter Mitgliederservice/Formulare als Pdf-Version zum Selbstausdruck zur Verfügung.

Die Abgabefrist endet am 30. September 2019.

Am 1. Januar 2019 sind Änderungen beim Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und beim Bundesfern-straßenmautgesetz (BFStrMG) in Kraft getreten, für die sich der Deutsche Bauernverband zusammen mit dem Bundesverband Lohnunternehmen (BLU) und dem Bundesverband der Maschinenringe (BMR) erfolgreich eingesetzt hat. Danach sind sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Beförderungen von land- oder forstwirtschaftlichen (lof)-Erzeugnissen und lof Bedarfsgütern mit lof-Fahrzeugen bis 40 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit (bbH) rechtssicher möglich, ohne dass eine Maut anfällt oder eine Erlaubnispflicht nach GüKG besteht. Etwaige Kontrollen konzentrieren sich auf augenscheinliche Fakten und bedeuten damit eine erhebliche Vereinfachung. Über 40 km/h bbH sind land-und forstwirtschaftliche Transporte von der Mautpflicht bzw. von der GüKG-Erlaubnispflicht be-freit, soweit sie für eigene Zwecke im Rahmen der Nachbarschaftshilfe und im Rahmen von Maschinenringen
erfolgen.

All unseren Mitgliedern ein gesegnetes Weihnachtsfest & einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019!
Die Geschäftsstellen des RBV sind ab dem 07. Januar 2019 wieder für Sie da.