Landwirte benötigen Sicherheit in unsicheren, stürmischen Zeiten, um die Nahrungsmittelproduktion zu sichern!
Der Landesagrarausschuss bittet die Landesregierung, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Verschiebung der neuen Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, da sich die Rahmenbedingungen, die für die Konzeption der neuen Förderperiode maßgeblich waren, grundlegend geändert haben. Dadurch entstehen neben den Unsicherheiten in der internationalen Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln auch Unsicherheiten bei unseren heimischen landwirtschaftlichen Betrieben. Diese begründen sich in der Verfügbarkeit von Betriebsmitteln, wie auch in deren Kosten. Diese Situation führt dazu, dass die Kalkulationen in den Strategieplänen zur GAP nicht mehr der jetzigen Realität entsprechen. In Bezug auf die bald anstehende Anbauplanung besteht daher die Gefahr, dass aufgrund der Unsicherheiten in den Förderbedingungen sowie der angespannten Liquiditätslage in den Betrieben, die Verfügbarkeit von Grundnahrungsmitteln zur Ernte 2023 abnimmt!
Begründung:
Nicht zuletzt durch den Krieg in der Ukraine herrschen auf den Agrarmärkten große Turbulenzen und Unsicherheiten. Es ist absehbar, dass diese, wie auch die Entwicklungen auf anderen Energie- und Rohstoffmärkten, nicht nur vorübergehender Natur sind, sich mitunter weiter verstärken und die landwirtschaftliche Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln erheblich beeinflussen. Die Kostenstrukturen bei Energie, Dünger, Kraftstoffen, Futtermitteln etc., aber auch bei den Erzeugerpreisen landwirtschaftlicher Produkte haben mittlerweile Dimensionen erreicht, die noch bis vor kurzen auch von Experten nicht für möglich gehalten wurden.
Die Veränderungen, die in dieser Situation durch die neue GAP auf die Landwirtschaft zukommen, stellen weitere Unsicherheitsfaktoren dar, deren Auswirkungen auch jetzt noch nicht einschätzbar sind. Anbetracht der weltweiten instabilen Zustände benötigen wir gerade jetzt im Bereich der Agrarpolitik, der Förderung und der damit verbundenen Verordnungen ein größtmögliches Maß an Stabilität und Verlässlichkeit, dass sich am besten durch eine Verschiebung der neuen GAP erreichen ließe. Diese Verschiebung würde das notwendige Maß an Zeit bringen, um die Inhalte der GAP einer u.U. dauerhaft veränderte Wirtschaftslage anzupassen (Bspw. Berechnung der Prämienhöhen etc.), ohne dabei drängende ökologische Aspekte zu vernachlässigen. Gleichzeitig würde die Landwirtschaft in der aktuellen Situation die erforderliche Grundlage bekommen, um mindestens für das Wirtschaftsjahr 2022/23 Planungssicherheit zu haben.
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